Bewegte Zeiten

Ein klassischer Anblick von Innsbruck – man blickt nach Norden auf die Triumphpforte, im Hintergrund ist der Turm der Servitenkirche zu sehen.

Doch an der Pforte sehen wir beim genauen Betrachten Plakate, einige schon halb vom Wind fortgerissen. Es sind Wahlplakate für die Wahl im Februar 1919 – die Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung.

Es war die erste Wahl der neuen Republik und gleichzeitig die ersten Wahlen in Österreich nach dem Verhältniswahlrecht und dem Frauenwahlrecht. Zuvor war in der Donaumonarchie nach Mehrheitswahlrecht gewählt geworden, bei dem allein die Mehrheit in einem gegebenen Wahlbezirk den Abgeordneten bestimmt. In den damaligen Zeitungen wurde dies diskutiert und auf die Probleme des Systems hingewiesen: Stimmten etwa in einem Wahlbezirk 51.000 Wähler (oder nun auch Wählerinnen) für Kandidat 1 und 49.000 für Kandidat 2, so gewann Nr. 1 das Mandat.

Die Tatsache, dass somit ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ohne Repräsentation verbleiben konnte, war (und ist) ein bedeutender Kritikpunkt dieses Systems. John Stuart Mill kritisierte es auf dieser Basis bereits in der Mitte des 19. Jahrhunderts – weil es u.a. das Ziel des Systems ist, möglichst beschlussfähige Parlamente zu produzieren, kann es dazu führen, dass die „Mehrheit der Mehrheit“ (also die Mehrheit der durch Mehrheit gewählten Abgeordneten), Entscheidungen fällt, die dann aber durchaus nur im Sinne der Minderheit der Bevölkerung sein kann. Auch mit seinen Vorstellungen von freier Diskussion war es nicht vereinbar: Wenn nach diesem Wahlrecht Partei X nirgends die meisten Stimmen gewinnt, wohl aber insgesamt beispielsweise 12% der Stimmen erhält, ist sie nicht nur eine Minderheit, sie ist eine ungehörte Minderheit – in keiner Parlamentsdebatte wird ihr Standpunkt auch nur vorgetragen. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass es in England bis heute gilt. Befürworter argumentieren, dass das System u.a. Extremisten aus dem Parlament fernhält und es den WählerInnen ermöglicht, nicht nur Parteien, sondern auch Personen zu wählen. Weiter soll es wie oben erwähnt, zu einer möglichst beschlussfähigen Legislative führen.

Österreichweit gewann die Sozialdemokratische Arbeiterpartei die meisten Sitze, in Tirol hingegen konnten Tiroler Bauernbund und der Tiroler Volksverein die meisten Stimmen gewinnen.

(Signatur Ph-15324)