Auge um Auge (VIII.)

Während es sich bei den ersten zwei Prozessen nach Standrecht um unpolitische Verbrechen gehandelt hatte, änderte sich das mit den Februarkämpfen 1934. Gegen die Entwaffnung des Schutzbundes flammte Widerstand auf, es gelang der Regierung jedoch rasch, die Opposition zu unterdrücken. Die Regierung weitete das Standrecht aus, um damit auch den Straftatbestand des Aufruhrs auf diese Art verurteilten zu können. Im Laufe des Monats wurden 24 Menschen zum Tode verurteilt, 15 wurden begnadigt, neun hingerichtet. Am 21. des Monats wurde die Ausweitung des Standrechts wieder zurückgenommen.

Nachdem in Folge der Februarkämpfe die Sozialdemokratische Partei verboten worden war, stimmte das Rumpfparlament für umfassende Vollmachten für die Regierung. Das Standrecht wurde wieder ausgeweitet, insbesondere mit Blick auf die Sprengstoffanschläge der Nationalsozialisten, die seit Januar des Jahres massiv zugenommen hatten. Mit einem Bundesgesetz wurde im Juni die Todesstrafe auch im ordentlichen Gerichtsverfahren wiedereingeführt. Erfolgreich waren diese Maßnahmen nicht, am wenigsten mit Blick auf die NS-Bedrohung – einen Monat darauf wurde bekanntlich Dollfuß selbst Opfer eines Attentats der Nationalsozialisten im Zuge deren Putschversuchs. Die Putschisten wurden vor einem eigens eingerichteten Sondergericht des Militärs verurteilt. Otto Planetter, der Dollfuß erschossen hatte, wurde zusammen mit zwölf weiteren hingerichtet.

Außerhalb dieses Sondergerichtes blieben vollstreckte Todesurteile gegen NS-Täter selten. Im August wurden in Innsbruck zwei Nationalsozialisten gemäß dem Sprengstoffgesetz zum Tode verurteilt. Beide wurden jedoch begnadigt, Josef Arberger zu lebenslänglichem schwerem Kerker, Bruno Hagen zu 20 Jahren.

(Titelbild: Flugblatt zum Putschversucht, Signatur VO-1146)