Der Städtetag 1928 (I.)

Am 13. Juni 1928 tagte im Saal des Wiener Stadtsenates der Ausschuss des Österreichischen Städtebunds. Thema war die desolate finanzielle Situation der Städte, aufgrund derer sie eine Reihe von Forderungen an die Bundesregierung stellten. Sie verlangten unter anderem eine Novelle des Abgabenteilungsgesetzes, eine Beteiligung der Gemeinden an der Vermögens- und der Biersteuer, sowie die Schaffung eines Ausgleichfonds.

Der Bund hatte einen größeren Teil des Steueraufkommens für sich reklamiert, die Gemeinden forderten nun, dass dieser Anteil wieder verteilt werden sollten. Die Stadt Wien erklärte sich bereit, auf ihren Teil dieser Gelder zu verzichten, wenn er an die anderen Gemeinden verteilt werden würde. Bezüglich der erwähnten Gesetzesnovelle wurde konkret verlangt, das die Steuergelder nicht einfach nach Bevölkerung der Länder und Gemeinden verteilt werden dürften, sondern die größeren Gemeinden mit größeren Einwohnerzahlen auch pro Kopf einen höheren Anteil bekommen müssten (so wie es heute auch der Fall ist).

Eine Delegation des Ausschusses überreichte die Forderungen dem Finanzminister Viktor Kienböck. Da die Regierung jedoch nicht gewillt war, ihnen entgegenzukommen wurde ein außerordentlicher Städtetag in Klagenfurt noch im selben Monat vereinbart.

(Signatur Ph-M-987)