Map Stories: #Liegender Falkner
Bei der Betrachtung einer Karte aus dem Jahr 1983 stellten sich dem Autor dieser Zeilen eine Reihe von Fragen, von denen er nicht wusste, dass man sie so einfach beantworten könnte. Das in der Form eines „Liegenden Falkners“ (hier können Sie mehr zu den Figuren der Innsbrucker Umgebung lesen) Lila eingezeichnete Gebiet des Flughafens war vor gut 40 Jahren also im Eigentum des Bundes gestanden. Die Frage für den Stadtbewohner, wie man über die bevorstehenden Herausforderungen des Stadtteils sprechen würde können, wenn das alles „den Wienern“ gehört, ließ Recherchelust aufkommen und dabei fanden sich eine Reihe von nicht, halb und vollständig erreichbaren Quellen. Bei einer kurzen Besprechung mit der gerade unser Archiv besuchenden Flughafen-Historikerin Tanja Chraust rätselten wir noch darüber, ob und wann sich diese Besitzverhältnisse geändert haben könnten. Diese Frage kann nach untenstehender Lektüre als beantwortet gelten. Natürlich kann man den Plan wie gewohnt interaktiv betrachten.
Der Bund, so schreibt er später, hat das Gebiet ja selbst auch nicht gekauft sondern großteils 1955 nach dem Staatsvertrag als „Deutsches Eigentum“ übernommen. Wie es dorthin gekommen ist, müssen wir erst für einen nächsten Artikel recherchieren. Das Gebiet umfasst 128 ha, das sind in Häuslbauerskala 1 Million Komma 280.000 Quadratmeter. Seit Ende 2003 gehört das Gebiet Stadt Innsbruck und Land Tirol zu gleichen Teilen. Bundeskanzler Schüssel und ein im Moment in Innsbruck an bekannter Adresse residierender Finanzminister haben es der Stadt und dem Land (als einzigem Bieter) ganz ohne Mitwirkung eines heute im Privatkonkurs lebenden Kemater Tankstellenpächters zu einmalig günstigen Konditionen verkauft. Der Kaufpreis wurde im Gemeinderat nicht öffentlich diskutiert, ist aber dank der Publikationen des Parlaments ohnehin bekannt. Im Innsbrucker Amtsblatt wurde der Umstand des Erwerbs kurz erwähnt, der Kaufschilling von 2,9 Millionen Euro allerdings nicht. Ob der günstige Preis von gut zwei Euro pro Quadratmeter weitere Fragen und Begehrlichkeiten aufgeworfen hätte? Im Gesetzblatt des Nationalrats vom 16.12.2003 wurden im Anhang die betroffenen 400 Grundstücke der KG Hötting gelistet. Gleichzeitig ging auch der nominale 5 Millionen Euro Anteil des Bundes an der Beteiligungs-Gesellschaft zu einem Preis von 2,18 Millionen an eine lokale Interessentin.
Bezahlt hat diese Beteiligung (2,18 Millionen) schlussendlich die IKB AG, damals scheinreich wegen der später sämtlich rückabgewickelten schändlichen Cross-Border-Leasingverträge, bei denen unter anderem die schöne Innsbrucker Kanalisation für 250 Jahre (!) an ein Steuersparkonstrukt aus Wilmington, Delaware, USA verkauft und zurück geleast worden sein soll. Die Verträge dazu unterlagen aus verschiednen Gründen der Geheimhaltungspflicht, weshalb sie auch nie nach Österreich gebracht werden durften (da bei diesem Akt die Vertragssteuer angefallen wäre). Auch für eine genaue Erörterung dieser im freundlichsten Fall als wirtschaftspolitische Fehleinschätzungen zu bezeichneten Geschäfte und Machenschaften der frühen 2000er Jahre reicht der hier zur Verfügung stehende Platz nicht aus. Kurzes Resümee: Verdient haben an diesen Deals nur die Citibank und ihre Anwälte.
Insgesamt scheint es, wie bei den BUWOG-Verkäufen, dem Bund in erster Linie darum gegangen zu sein, unproduktive Beteiligungen und Objekte schnell und günstig zu verkaufen. Die bereits – vor dem Staatsvertrag – 1954 gegründete Flughafen-Betriebsgesellschaft (mit 50% Beteiligung des Bundes) hatte in den Jahren zuvor für die 128 Hektar Grund gerade 1000 Schilling (neuerdings 72,67 Euro) jährliche Pacht an den Bund entrichtet.
Der Innsbrucker Gemeinderat verlegte wie erwähnt auf Antrag der Bürgermeisterin die Abstimmung in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Allgemeine Goldgräber-Stimmung brach sich Bahn: „Flughafendeal„, Let’s do it, Window of Oppurtunity. Im Nationalrat und Bundesrat stimmten alle Parteien für das Geschäft. Die Diskussionen, teilweise auch schon hier bei uns im Forum pointiert (aber immer höflich formuliert) vertreten, was man mit dem Flughafenareal in 20 Jahren nicht alles machen könnte, müssen jedenfalls den oben eingezeichneten lila eingezeichneten Grundbesitz des Bundes nicht mehr berücksichtigen. Und im Staatsvertrag steht er ja auch nicht.
